Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Teil 1 – Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Die Öffentliche Services GmbH („Anbieter“) vermietet registrierten Kunden („Kunde“) bei bestehender Verfügbarkeit Werkzeuge und Messmittel (“Werkzeuge”). Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für die Vermietung und Nutzung dieser Werkzeuge. Die vorliegenden AGB regeln in Teil 1 die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden hinsichtlich der Grundsätze der Vermietung von Werkzeugen. „Allgemeine Nutzungsbedingungen“, Rechte und Pflichten der konkreten Benutzung der Werkzeuge sind in Teil 2 geregelt.
2. Durch die Entleihe eines Werkzeuges akzeptiert der Kunde die jeweils aktuelle Fassung "Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen – für die Online-Miete von Werkzeugen aus dem Werkzeugkasten der Öffentlichen Services GmbH".
3. Das jeweils aktuell gültige Preisverzeichnis gemäß Anlage 1 ist Bestandteil dieser AGB.

§ 2 Anmeldung und Bestätigung

1. Die Anmeldung zur Registrierung („Antrag“) ist über den Button „Anmeldung“ möglich. Kunde kann jedoch nur sein, wer das 18. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Anmeldung vollendet hat.
2. Nach Eingabe der erforderlichen persönlichen Daten entscheidet der Anbieter über die Annahme des Antrags auf Abschluss des Mietvertrages. Bei der Prüfung des Antrags ist der Anbieter auch zur Bonitätsprüfung berechtigt.
3. Durch Mitteilung der persönlichen Kundennummer wird der Antrag angenommen. Die Mitteilung erfolgt per E-Mail.
4. Der Kunde ist verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung eintretende Änderungen seiner persönlichen Daten sowie für die Abrechnung erheblichen Daten (Kreditkartennummer, Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen. Hierzu besteht die Möglichkeit, die Daten selbstständig über das Kundenportal zu ändern.

§ 3 Systemzugang

1. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die vom Anbieter zugewiesenen Anmeldeinformationen (z. B. Kundennummer, ...) vor unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt sind. Es ist dem Kunden nicht gestattet, Dritten seine Anmeldeinformationen zur Nutzung freizugeben. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu unterrichten, wenn ihm Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung seiner Anmeldeinformationen bekannt werden.
2. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich mitzuteilen, wenn das Rufnummern-Alias durch ihn nicht mehr benutzt wird (z. B. wenn die Mobilfunknummer oder das Mobiltelefon an andere Personen abgegeben wurde).
3. Hat der Anbieter Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung der Anmeldeinformationen, darf er den Systemzugang bis zur Klärung des Sachverhalts sperren.
4. Verletzt der Kunde seine Verpflichtungen aus § 3 Abs. 1, haftet er für alle Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung vermieden worden wären. Bei unverzüglicher Mitteilung haftet der Kunde nur für die bis zu seiner Mitteilung eingetretenen Schäden bis zu einem Höchstbetrag von 500 EUR. Die betragsmäßige Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Kunde die missbräuchliche Nutzung seiner Anmeldeinformationen (Kundennummer/ Rufnummern- Alias) vorsätzlich oder grob fahrlässig zugelassen hat.

§ 4 Preise

Die Berechnung der Leistungen erfolgt zu den jeweils zu Beginn der einzelnen Buchungsvorgänge gültigen Preise, die der jeweiligen Preisauszeichnung entsprechen.

§ 5 Zahlung und Zahlungsverzug

1. Der Kunde hat die Wahl zwischen der Zahlung per Kreditkarte, über den Dienstleister PayPal oder ggf. weitere Zahlungsanbieter (z. B. Apple Pay).
2. Bei Zahlung per Kreditkarte wird der fällige Betrag direkt nach Rückgabe des Werkzeugs abgebucht.
3. Bei Zahlung per PayPal erhält der Kunde nach Rückgabe des Werkzeugs eine Rechnung inkl. Link zur Bezahlung. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig.
4. Bei weiteren angebotenen Zahlungsmitteln erhält der Kunde mit Zusendung der Rechnung per Email ggf. zusätzliche Informationen zur Abwicklung der Zahlung. Die Rechnungssumme ist in jedem Fall sofort fällig.
5. Bei längerfristigen Ausleihen (Leihdauern von mehr als 7 Tagen) ist der Anbieter berechtigt, alle sieben Tage, die bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Leihgebühren sofort abzubuchen (bei Zahlung per Kreditkarte) oder dem Kunden eine Zwischenrechnung über den entsprechenden Betrag zu stellen, welche sofort fällig wird.
6. Bei Verzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen und den Kunden zur sofortigen Rückgabe des Werkzeuges aufzufordern, bis der Kunde seine insgesamt fälligen Verpflichtungen gezahlt hat.

§ 6 Abrechnung und Prüfung

1. Die Zusendung der Rechnung erfolgt per E-Mail. Rechnungen können jederzeit auch über die Kontakt-Emailadresse angefordert werden.
2. Die Abrechnung der in Anspruch genommenen Leistungen erfolgt längstens alle 30 Tage.
3. Einwendungen gegen Belastungen sind innerhalb eines Monats nach Einzug schriftlich geltend zu machen. Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt, soweit dem Anbieter eine Überprüfung datenschutzrechtlich möglich ist. Eventuell bestehendes Guthaben des Kunden wird seinem Kundenkonto gutgeschrieben und mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.
4. Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 7 Haftung des Anbieters

1. Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für jede Art von Fahrlässigkeit. Für sonstige schuldhafte Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für vertragstypische, d. h. vorhersehbare Schäden. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
2. Eine Haftung des Anbieters entfällt im Falle unbefugter und/ oder unerlaubter Benutzung der Werkzeuge gem. Teil 2 § 5, es sei denn, dass der Schadenseintritt auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens des Anbieters ​ zurückzuführen ist oder der Schaden unabhängig von der unbefugten/ unerlaubten Benutzung eingetreten wäre.

§ 8 Haftung des Kunden und Versicherung

1. Der Kunde haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Beschädigung der Werkzeuge sowie aus von ihm zu vertretende Schäden durch Verlust der geliehenen Geräte.
2. Wird ein Werkzeug nicht oder nicht vollständig (Zubehör, oder Einzelteile bei Werkzeugsortimenten) zurückgegeben, gilt § 2 Nr. 4 der AGB Teil 2.

§ 9 Datenschutz

1. Der Anbieter hat auf seiner Website Datenschutzhinweise hinterlegt, mit deren Geltung sich der Kunde bei seiner Registrierung sowie im Rahmen eines jedes Buchungsvorganges einverstanden erklärt.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif. Sofern in dem jeweiligen Tarif nicht anders angegeben, verlängert sich die Laufzeit um einen weiteren Monat, wenn der Vertrag nicht seitens des Kunden oder des Anbieters mit einer Frist von 14 Tagen zum Laufzeitende ordentlich gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung muss in Textform erfolgen. Seitens des Kunden ist sie zu richten an:

Öffentliche Services GmbH
Theodor-Heuss-Str. 10,
38122 Braunschweig
oder per E-Mail.

2. Der Anbieter geht keine Verpflichtung ein, den Werkzeugverleih an den jeweiligen Standorten dauerhaft anzubieten. Der Anbieter wird mindestens zwei Wochen bevor das Angebot an einem Standort eingestellt wird, dies auf seiner Website ankündigen machen. Er wird den Mietern der zu diesem Zeitpunkt entliehenen Werkzeuge ausreichend Zeit zur Rückgabe des Mietgegenstandes einräumen.

§ 11 Sonstige Bestimmungen

Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Änderungen dieser Bestimmungen unterliegen der Textform. Dieses Formerfordernis gilt auch für eine eventuelle Abgeltung des Textformerfordernisses. Individuelle Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie mindestens in Textform ausdrücklich vom Anbieter bestätigt worden sind. Es gilt deutsches Recht. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbestimmungen berührt deren Gültigkeit im Übrigen nicht. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang der Teilnahme des Kunden an der Werkzeugmiete ist Gerichtsstand Braunschweig, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder seinen Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder wenn der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist.